1. Allgemeines

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit GERNER-NET. Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns, gleich in welcher Form, übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotikangebote und ähnlichen Inhalten sind erst nach Rücksprache und Überprüfung durch Netzdienst Gerner zulässig. Pornographische Inhalte und Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind unzulässig und werden, ohne nochmalige Rückfrage, von unserem Server gelöscht. Bei wiederholtem Zuwiderhandeln sind wir berechtigt, den Server komplett zu sperren. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vorzunehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, den Zugriff für den Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff auf die entsprechenden Inhalte zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Die ndg - Netzdienst Gerner GbR behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen.

Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich die ndg - Netzdienst Gerner GbR vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt allen übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt. Die ndg - Netzdienst Gerner GbR ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich Netzdienst Gerner für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
 

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, eine angemessene Abschlagszahlung zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3 % über dem Diskontsatz zu berechnen.
Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, so sind wir auch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf das betreffende Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Mit der Auftragsannahme, der Speicherplatz- und Passwort-Zuteilung kommt ein Vertrag über die Servicenutzung zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain-Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens der ndg - Netzdienst Gerner GbR ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils zum Ende des Folgemonats kündbar. Kündigungen haben schriftlich per Post, mindestens mit einem einfachen Brief zu erfolgen. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde, d.h. die Zahlung des Kunden erfolgt per Bankeinzug. Für Zahlung auf dem Überweisungswege wird aufgrund des erhöhten Aufwandes eine Bearbeitungsgebühr von € 2,55 pro Überweisung erhoben. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift werden die entstehenden Bankspesen erhoben. Abrechnungen erfolgen monatlich, oder auf Wunsch viertel-, halb- oder jährlich. Bei Unzufriedenheit mit dem Service garantieren wir bei Neukunden, innerhalb der ersten 30 Tage nach Vertragsabschluss, eine unbefristete Kündigung ohne Angabe von Gründen; Domainfixierungen müssen wir von dieser Garantie leider ausnehmen.

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Servers von 99 %. Monatlich können wir 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh durchgeführt und vorher angekündigt. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung Ihrer Web-Seiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Obengenannter Haftungsausschluss bzw. obengenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter und der Erfüllungsgehilfen der ndg - Netzdienst Gerner GbR. Im kaufmännischen Verkehr erstreckt sich die Haftung der ndg - Netzdienst Gerner GbR für grobes Verschulden der Erfüllungsgehilfen jedoch nur, soweit diese die ihnen obliegenden Kardinalpflichten verletzen.

Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen, durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Ladung seiner Seiten ins Internet, keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist, und erklärt sich bereit, Netzdienst Gerner von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namenregistrierung bzw. -Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

• auch wenn der Netzdienst Gerner-Kunde Kaufmann ist,
• und/oder eine juristische Person,
• eine Person des öffentlichen Rechts,
• oder der Kunde bei Vertragsabschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
• oder seinen späteren Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt hat,
• oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.